Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden nur noch AGB) der Thermalcare Vertriebs GmbH (im folgenden nur noch THERMAL CARE) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt THERMAL CARE nicht an, es sei denn, THERMAL CARE hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Die AGB von THERMAL CARE gelten auch dann, wenn THERMAL CARE in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen an diesen vorbehaltlos ausführt.

1.2 Alle Vereinbarungen mit THERMAL CARE, Ergänzungen und/oder Änderungen solcher Vereinbarungen und/oder dieser AGB bedürfen der Schriftform.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Bestellungen an THERMAL CARE müssen in Textform erfolgen. Die Angebote sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen und Liefermöglichkeit freibleibend. Insbesondere bleiben Zwischenverkauf sowie richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung immer vorbehalten. 

2.2 Bestellungen werden mit Zugang der Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung verbindlich. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.

 

3. Zahlung

3.1 Rechnungen von THERMAL CARE sind sofort fällig und im voraus zu bezahlen. Die Zahlung hat spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Genaue Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte Ihrer Rechnung.

3.2 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. 3.3 THERMAL CARE ist berechtigt im Falle des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt THERMAL CARE vorbehalten.

 

4. Lieferung

4.1 Angaben über die Lieferzeit sind grundsätzlich freibleibend. Lieferfristen gelten vorbehaltlich ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Frist beginnt mit dem Tag des vollständigen Zahlungseingangs des jeweiligen Rechnungsbetrages auf dem Konto der THERMAL CARE. THERMAL CARE haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das von Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden der Lieferanten hat THERMAL CARE nicht einzustehen. THERMAL CARE verpflichtet sich in diesem Fall etwaige Ersatzansprüche gegen den Lieferanten an den Kunden abzutreten.

4.2 Bei der Überschreitung verbindlicher Lieferfristen ist der Kunde erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.3 Unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie z.B. Krieg, Blockade, Feuer, Naturkatastrophen, Pandemien/Seuchen, Aussperrung, Betriebs- oder Transportblockaden, Materialbeschaffungs- und Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Eingriffe, Exportsperren, Verweigerung von Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrgenehmigungen durch öffentlichen Behörden, Arbeitskämpfe oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien THERMAL CARE für die Dauer der Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit in vollem Umfang von der Lieferpflicht. Wenn das Hindernis mehr als 3 Monate/Wochen andauert sind beide Parteien berechtigt vom Vertrag insoweit zurückzutreten als dieser zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt ist. In diesem Fall bestehen gegenseitig keine Schadensersatzansprüche. 

4.4 Ist der Kunde THERMAL CARE gegenüber mit seinen Verpflichtungen im Verzug, so kann THERMAL CARE eine fest vereinbarte Lieferfrist durch schriftliche Mitteilung in der Weise ändern, dass die Lieferfrist um den Zeitraum des Verzuges verlängert wird.

4.5 Die Ware wird in branchenüblicher Weise verpackt und geliefert. 

4.6 Eine Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort gemeldet werden.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter der Bedingung des Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten gegenüber THERMAL CARE erfüllt hat.

5.2 Der Kunde darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch als Sicherheit übereignen. Der Kunde hat THERMAL CARE unverzüglich über jede Pfändung, Beschlagnahme oder andere Zugriffe Dritter auf die Ware zu informieren.

 

6. Mängelhaftung

6.1 Offensichtliche Mängel sind THERMAL CARE unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Lieferung, in Textform anzuzeigen. Aus dem Lieferschein ersichtliche Abweichungen der gelieferten von der bestellten Menge oder Art der Lieferung sind

offensichtliche Mängel. Verborgene Mängel sind von dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung oder Kenntniserlangung zu rügen. 

6.2 Weitergehende Obliegenheiten des Kunden gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.

6.3 THERMAL CARE hat im Falle eines Mangels die Wahl zwischen einer unentgeltlichen Nachbesserung und einer Neulieferung. Ersetzte Waren gehen in das Eigentum von THERMAL CARE über.

6.4 Ansprüche aus Vertrag bzw. Sachmängelhaftung verjähren grundsätzlich 1 Jahr nach Gefahrübergang, soweit nicht kraft Gesetzes zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.

6.5 THERMAL CARE haftet nicht für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsweise, mangelhafte Ausführung.

6.6 THERMAL CARE haftet nicht für Hersteller- und Produktangaben in überreichten Produktdatenblättern, Hersteller- und Lieferverzeichnissen, Katalogen oder sonstigen Schriften der Lieferanten und THERMAL CARE übernimmt auch keine diesbezüglichen Beratungspflichten.

6.7 THERMAL CARE haftet nicht dafür, dass die Funktionalität der Software die Anforderungen des Kunden erfüllt oder mit eigenen Komponenten des Kunden, die dieser ausgewählt hat, kompatibel ist.

 

7. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

7.1 Patente, Lizenzen und andere gewerbliche Schutz- und Urheberrechte von THERMAL CARE sind und bleiben ausschließliches Eigentum von THERMAL CARE oder seiner Drittlieferanten und werden nicht übertragen. Entsprechendes gilt für Quellcodes von Software und andere Produktdokumentationen. Soweit eine Software Lieferbestandteil ist, wird diese dem Auftraggeber ausschließlich zur Nutzung nach den Vereinbarungen des zugrundeliegenden Vertrages zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Software unterzulizenzieren, zu kopieren oder in irgendeiner Art und Weise zu modifizieren. Ebenso ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Produkte, einschließlich der Software, ganz oder zum Teil zu ändern, zu bearbeiten, zu verbessern, anzupassen, zu kompilieren, zu dekompilieren, auseinanderzunehmen, zu übersetzen noch auf andere Weise ein daraus abgeleitetes Werk zu erstellen.

7.2 Alle Marken- und Warenzeichen verbleiben im alleinigen Eigentum von THERMAL CARE. Jedwede Nutzung dieser Zeichen darf nur nach Einholung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von THERMAL CARE erfolgen.

7.3 Im Falle berechtigter Schadensersatzansprüche Dritter, die diese gegen den Auftraggeber wegen einer Schutz- oder Urheberrechtsverletzung geltend machen und die auf der vertragsgemäßen Verwendung von durch THERMAL CARE gelieferten Produkten beruhen, haftet THERMAL CARE gegenüber dem Auftraggeber wie folgt:

  1. a) THERMAL CARE kann wählen, ob es auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung des Produktes erwirbt, das Produkt so verändert, dass keine Schutzrechte Dritter mehr beeinträchtigt werden, oder das Produkt durch ein anderes ersetzt. Sollte dies THERMAL CARE unzumutbar sein, ist THERMAL CARE berechtigt, das Produkt zurückzunehmen und den Einkaufspreis zu erstatten.
  2. b) Der Auftraggeber ist zur Geltendmachung der oben unter Nr. 9.3. a) genannten Erstattungsansprüche nur berechtigt, wenn er THERMAL CARE von den von Dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und die Verletzung des betreffenden Schutzrechts nicht anerkennt. Im Falle der nicht fortgesetzten Nutzung des in Streit stehenden Produkts ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Dritten gegenüber klarzustellen, dass dies keine Anerkennung einer Schutzrechtsverletzung darstellt.

7.4 Die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, wenn dieser für die Schutzrechtsverletzung selbst verantwortlich ist, oder wenn diese auf eigenen Systemanforderungen des Auftraggebers, einer für THERMAL CARE nicht vorhersehbaren Anwendung oder darauf beruhen, dass das Produkt von dem Auftraggeber verändert oder in Verbindung mit Produkten Dritter genutzt wird.

7.5 Alle Produktfortentwicklungen, die von THERMAL CARE oder seinen Subunternehmern auf Anfrage des Auftraggebers durchgeführt werden, verbleiben im alleinigen Eigentum von THERMAL CARE einschließlich aller damit verbundenen gewerblichen Schutz- und Urheberrechte, es sei denn, die Parteien haben schriftlich eine abweichende Regelung getroffen.

7.6 THERMAL CARE haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von THERMAL CARE oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ferner haftet THERMAL CARE für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet THERMAL CARE jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. THERMAL CARE haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

7.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.8 Soweit die Haftung von THERMAL CARE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

8. Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus der mit THERMAL CARE bestehenden Geschäftsbeziehung, insbesondere aus bestehenden Verträgen, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von THERMAL CARE abtreten oder übertragen.

 

9. Export und Genehmigungen

9.1 Die Parteien sind verpflichtet, das in Deutschland geltendes Exportkontrollrecht zu beachten.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich THERMAL CARE sämtliche Informationen, unter anderem auch über die beabsichtigte Verwendung der Waren oder Dienstleistung in Bezug auf exportkontrollrechtliche Relevanz, zur Verfügung zu stellen, die von behördlichen Stellen verlangt werden und befreit THERMAL CARE insoweit von etwaigen Verschwiegenheitsverpflichtungen.

9.3 Für erforderliche Einfuhrgenehmigungen sowie die Einhaltung der im Empfängerland geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist allein der Kunde verantwortlich und trägt insoweit auch sämtliche Kosten.

9.4 THERMAL CARE haftet nicht für Verzug, der bedingt ist durch die verzögerte Beibringung einer erforderlichen Genehmigung oder Lizenz, sofern THERMAL CARE diese Genehmigung oder Lizenz unverzüglich, maximal jedoch drei (3) Monate vor dem vereinbarten Lieferdatum beantragt hat.

9.5 Sollte sich abzeichnen, dass ein bereits fest vereinbartes Geschäft unter eine Genehmigungspflicht oder unter ein Embargo fallen könnte, sind die Parteien verpflichtet, frühzeitig Konsultationen aufzunehmen, ob der bereits geschlossene Vertrag so verändert werden kann, dass eine Genehmigungspflicht oder ein Embargo für dieses Geschäft nicht mehr zu befürchten ist. Sollte sich – insbesondere durch eindeutige politische Erklärungen oder durch Erlass eines Embargos des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – herausstellen, dass ein fest vereinbartes Geschäft möglicherweise nicht mehr durchgeführt werden kann, ist THERMAL CARE berechtigt unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten.

 

10. Gerichtsstand

10.1 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von THERMAL CARE; THERMAL CARE ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dem zuständigen Gericht seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes zu verklagen.

10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

10.3 Sofern keine andere Regelung getroffen wurde ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von THERMAL CARE.

10.4 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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